Donnerstag, 7. April 2011

Wörter, die vom Aussterben betroffen sind - Folge 1: Korruption

Liebe Interessensvertreter,

die jüngste Debatte über das Kavaliersdelikt Korruption kreist in Österreich wieder einmal um die völlig falschen Fragen. Unsere Politiker streiten darüber, ob die legalisierte Form der Korruption - die man Lobbyismus oder Klientelpolitik nennt - meldepflichtig sein soll oder nicht. Oder in anderen Worten: Wenn ein Großkonzern an einen Abgeordneten herantritt und ihm viel Geld verspricht, zum Beispiel einen Aufsichtsratsposten, wenn er dafür die Interessen des Konzerns vertritt - muss das der Politiker dann melden oder nicht?
Meine Frage: Ist es nicht prinzipiell problematisch, wenn ein gewählter und mit Steuergeldern finanzierter Volksvertreter fremde und eigene wirtschaftliche Interessen über seine Verpflichtungen als Politiker stellt? Ich weiß, ich bin schrecklich naiv, aber könnten da nicht Gewissenskonflikte entstehen? Warum wird Korruption nicht generell bekämpft? Wer ist auf die wahnsinnige Idee gekommen legale Formen der Korruption zuzulassen?
Eine viel transparentere Lösung wäre es, wenn man eine gewisse Anzahl von Parlamentssitzen einfach an den Höchstbietenden versteigern würde. Fangen wir einfach mit einem Drittel an, also 60 Mandate. Da würde dann die OMV mehrere Vertreter entsenden, ebenso der Verbund, SPAR, die VOEST, mehrere Banken usw. Jetzt sind wir in der verrückten Situation, dass wir irgendwelche korrupten Kasperln ins Parlament wählen und diese dann alle bestochen werden müssen. Warum sollen die Konzerne nicht gleich ihre Vertreter direkt schicken? Das nächste Drittel geht an die Berufsverbände und Gewerkschaften, denn Österreich ist schließlich ein Ständestaat. Und für das letzte Drittel wählen wir ein paar Idealisten rein, die den Großen und Mächtigen ab und zu die Suppe versalzen.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, werden sich jetzt ein paar Leser fragen. Gegenfrage: Was hat der momentane Parlamentarismus mit Demokratie zu tun? Es gibt, zum Beispiel, auch keine unabhängige Justiz in Österreich. Deshalb bin ich dafür, dass man den Tatsachen ins Auge sieht und das ganze Pseudogehabe aufgibt. Ich würde die Korruption einfach damit bekämpfen, dass man sie komplett legalisiert. "Manus manum lavat" soll endlich vom inoffiziellen Spruch zum Motto des Parlamentarismus werden. Die Pallas Athene hat vor dem Parlament sowieso nichts verloren. Da gehören riesige Statuen von Grasser und Strasser hin, die sich die rechte Hand schütteln und mit der linken jeweils ein Kuvert in der Tasche des anderen verschwinden lassen.  
       

2 Comments:

At 8. April 2011 um 10:03, Blogger Christian Genzel said...

Word!

 
At 13. April 2011 um 08:10, Anonymous schwarz said...

i like!

 

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