W.

Liebe Demokraten,

jetzt, da die Bush-Jahre (2001-2009) endlich vorbei sind, wird der gute George "double trouble" Bush ganz gerne verdrängt und vergessen - nicht zuletzt von der neuen Regierung der Vereinigten Staaten. Obama will die Spuren des früheren Regimes beseitigen ohne dabei die Vergangenheit aufzuarbeiten.
Das Erstaunliche daran ist, dass die Fakten allesamt auf dem Tisch liegen und nicht mühsam zusammengetragen werden müssen: Guantánamo, Abu Ghraib, Folter (Waterboarding etc.), der Bruch des internationalen Völkerrechts (Invasion im Irak unter Vortäuschung falscher Tatsachen), die Tötung tausender Zivilisten in Afghanistan und im Irak, die Einschränkung der Menschenrechte im eigenen Land, Medienzensur, die gezielte Täuschung der eigenen Bevölkerung durch die massenmediale Verbreitung von Lügen etc. Das ist alles nachgewiesen und dokumentiert, wie die bewusste Kriegstreiberei, um nur ein Beispiel zu nennen:

http://leadingtowar.com/

Was man in unseren Medien auch kaum mitbekommt: in den Vereinigten Staaten gibt es massive Proteste gegen die Verschleierungspolitik Obamas:

http://www.worldcantwait.org/

In Anbetracht der Beweislage wundert mich das auch nicht. Unabhängig davon, was man von George Bush persönlich halten mag, gibt es immer noch rechtliche Grundlagen für eine demokratisch gewählte Regierung, die man nicht einfach so ignorieren kann.
Also stellen sich zwei ganz zentrale Fragen:

1) Warum hat das demokratische System in den USA während seiner Amtszeit so jämmerlich versagt?
2) Warum hat es keine Konsequenzen, wenn offensichtlicher Amtsmissbrauch in einem Stil und in einer Größenordnung vorliegt, wie wir ihn in demokratischen Ländern noch nie gesehen haben?

Natürlich hat die amerikanische Demokratie in ihrer Außenpolitik eine lange Tradition entwickelt, derentsprechend Menschenrechte nur für Amerikaner und demokratische Prinzipien nur für die Vereinigten Staaten gelten. International kann man schon mal das Recht mit Füßen treten, Länder präventiv bombardieren, Diktaturen großzügig unterstützen, fundamentalistische Gruppierungen gezielt aufrüsten, und derlei Späße mehr. Hauptsache, die eigenen Interessen bleiben gewahrt.

Doch selbst wenn man realistisch bleibt und derlei Abstriche bei den großen Idealen der Demokratie mitberücksichtigt, schockiert die Vorgangsweise der Bush Regierung noch immer. Der Wahnsinn besteht ja darin, dass hier sehr wohl geplant und konsequent vorgegangen wurde. "Either you are with us, or you are with the terrorists." Das war einer der ersten Sager gleich nach 9/11 und brachte einige Ernüchterung in meinen eigenen Schockzustand. Ich hielt das zuerst für eine Überreaktion, aber in Wirklichkeit kam es direkt aus dem fundamentalistischen Kern dieser Regierung. Meinungsfreiheit war nicht mehr gefragt. Den sogenannten Terroristen sprach man jegliche Menschenrechte ab und so wurden sie auch behandelt. Gefangene wurden ohne Prozess auf unbestimmte Zeit inhaftiert und mit Billigung von ganz oben gefoltert, gedemütigt und vergewaltigt. Macht ja nichts, sind ja auch keine Menschen, sondern Terroristen. Im Dienste des Gemeinwohls wurde zu Hause die Berichterstattung der Massenmedien auf Regierungskurs gebracht. Denn jede Form von Widerspruch könnte den großen Plan gefährden: den Kampf gegen den Terrorismus auf der ganzen Welt.

Diese Muster sind nichts Neues, sondern aus allen Diktaturen der Vergangenheit und Gegenwart bestens bekannt. Wenn sich die Amerikaner nicht ständig als Musterdemokratie und indirekt als auserwähltes Volk Gottes bezeichneten, würde es mich nicht so stören. Andere Riesen, wie Russland oder China, sind auch nicht zimperlich, wenn es um ihre Interessen geht. Sie haben aber auch nie behauptet, das Gute schlechthin zu verkörpern und im Auftrag des Herrn unterwegs zu sein.

Ohne Aufarbeitung der Bush-Jahre sehe ich wenig Chance für Obama, mit einer Heilandgeste alle Wunden zu heilen und schon ist alles vergeben und vergessen. Da muss schon ein bisschen mehr passieren.