Dienstag, 18. August 2009

Hacklerregelung

Liebe Frühpensionisten!

Was hat die derzeitige Bundesregierung mit der Katholischen Kirche gemein? Beide Institutionen beschäftigen sich mit Problemen, die auf der Prioritätenliste weiter unten angesiedelt sind. Es ist zwar prinzipiell löblich, wenn man über den Umstieg von Erdgas auf Fernwärme im Eigenheim nachdenkt, nicht aber, wenn dessen Dach brennt.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über die Ernennung Gerhard Maria Wagners zum Linzer Weihbischof, beschäftigt sich die Kirche in Österreich nun damit, ob der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl schon sein Indianerehrenwort gegeben hat nicht mehr seine Köchin zu vergenusszwergeln. Wozu braucht man noch RTL, SAT 1 und PRO 7, wenn die Nachrichten aus der Diözese Linz Seifenoper vom Feinsten liefern? Aber mein Thema ist eigentlich ein anderes.

Faserschmeichler Faymann und andere verwirrte SPÖ Politiker sind fest davon überzeugt, dass 45 Jahre Arbeit für einen vollen Pensionsanspruch reichen. Deswegen gibt es die sogenannte Hacklerregelung in Österreich, die man nicht mit der Regelung für Schwerstarbeiter verwechseln sollte. Wer also brav 45 Jahre lang Bleistifte gespitzt und Kaffee gekocht hat, darf auch schon früher in Pension. In einer Hau-Ruck Aktion wurde diese wunderbare Regelung vor den letzten Wahlen gegen den Willen der ÖVP bis 2013 verlängert. Und jetzt wundert man sich, dass die Anträge auf Frühpension rasant ansteigen und keiner weiß, wie man das finanzieren soll. Das Durchschnittspensionsantrittsalter liegt bei 58 Jahren, obwohl gestzlich 65 vorgesehen ist. In Wirklichkeit bräuchten wir einen radikalen Eingriff in das Pensionssystem, der das genaue Gegenteil erreicht: massive Abzüge, je früher man in Pension geht, und einen Solidarbeitrag der reichen Pensionisten. Aber von Löschwasser ist weit und breit keine Spur und das Dach lodert munter vor sich hin.

Solange die Regierung die großen Strukturreformen (Föderalismus, Gesundheitswesen, Pensionen) nicht in Angriff nimmt, macht sie sich eigentlich der massiven Verschwendung von Steuergeldern und der Gefährdung des österreichischen Gemeinwohls schuldig. Ich bin zwar kein Jurist, aber für mich sind das strafbare Handlungen.

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